ANWALTSKANZLEI PETER R. PRÜMPER

 

AKTUELLES:

  

ANWALTSKOSTEN STEUERLICH ABSETZBAR ?

APRIL 2013: Die Kosten für die Führung eines Zivilprozesses können steuerlich absetzbar sein. Be-dingung ist, dass diese Kosten unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens aus rechtlichen Grün-den zwangsläufig entstehen. Voraussetzung für eine "außergewöhnliche Belastung" ist damit, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Dies hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
Der Kläger hatte einen Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend gemacht. Der Prozess wurde mit einem Vergleich abgeschlossen, nach dem er 275.000 Euro erhielt. Da die Kosten des Recht-streits gegeneinander aufgehoben wurden, musste er seine Anwaltskosten in Höhe von rd. 16.000 Euro selbst zahlen. Die wollte er steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen, was das Finanzamt zunächst ablehnte. Das Finanzgericht entschied jedoch in seinem Sinne, wobei es sich insoweit auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berief. Für den Prozess habe eine hinreichende Erfolgsaussicht bestanden, sodass die Klage nicht mutwillig erschien. Die Umstände der Prozessbeendigung oder der Kostenverteilung seien nicht entscheidend.

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MIETRECHTSÄNDERUNGSGESETZ

MÄRZ 2013: Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 18.03.2013 im Bundesgesetzblatt veröffent-licht worden, so dass es zum 01.05.2013 in Kraft treten kann.

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WIRKUNGSVOLLER GEGEN MIETNOMADENTUM VORGEHEN 

FEBRUAR 2013: Gegen das sog. Mietnomadentum kann gemäß einer Mitteilung des Bundesminis-teriums der Justiz durch neue Verfahrensregeln verbessert vorgegangen werden: Räumungssachen sind künftig vorrangig von den Gerichten zu bearbeiten: Denn der Vermieter oder Verpächter kann auch bei wirksamer Kündigung des Vertrags seine Leistung – nämlich die Besitzüberlassung – nicht eigenmächtig zurückhalten. Hier ist eine besonders schnelle Durchführung des Verfahrens erforderlich, um nach Möglichkeit zu vermeiden, dass sich die Klagforderung monatlich um das auflaufende Nutzungsentgelt erhöht, falls der Mieter oder Pächter nicht zahlt. Deshalb sind Räumungsprozesse schneller als andere Zivilprozesse durchzuführen: Sie sind vorrangig zu terminieren; die Fristen zur Stellungnahme für die Parteien sind auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.

Mit einer neuen Sicherungsanordnung kann der Mieter in Verfahren wegen Geldforderungen vom Gericht verpflichtet werden, für das während eines Gerichtsverfahrens Monat für Monat auflaufende Nutzungsentgelt eine Sicherheit (z. B. Bürgschaft, Hinterlegung von Geld) zu leisten. Damit soll verhindert werden, dass der Vermieter durch das Gerichtsverfahren einen wirtschaftlichen Schaden erleidet, weil der Mieter am Ende des Prozesses nicht mehr in der Lage ist, die während des Prozesses aufgelaufenen Mietschulden zu bezahlen. Befolgt der Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs eine vom Gericht erlassene Sicherungsanordnung nicht, kann der Vermieter im Wege des einstweiligen Rechtschutzes schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken.

Die in der Praxis entwickelte "Berliner Räumung" erleichtert die Vollstreckung von Räumungsurteilen. Sie wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Hat ein Vermieter vor Gericht ein Räumungsurteil erstritten, soll der Gerichtsvollzieher die Wohnung räumen können, ohne gleichzeitig die – oft kostenaufwendige – Wegschaffung und Einlagerung der Gegenstände in der Wohnung durchzuführen. Die Räumung kann also darauf beschränkt werden, den Schuldner aus dem Besitz der Wohnung zu setzen. Auf diese Weise fällt kein Kostenvorschuss für Abtransport und Einlagerung der in der Wohnung verbleibenden Gegenstände an. Die Haftung des Vermieters für die vom Schuldner zurückgelassenen Gegenstände wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

Wenn der Gerichtsvollzieher an der Wohnungstür klingelt, um ein Räumungsurteil zu vollstrecken, öffnet manchmal ein Unbekannter die Tür und behauptet, Untermieter zu sein. Da der Vermieter von der Untermiete nichts wusste, kann die Wohnung zunächst nicht geräumt werden, weil das Räumungsurteil nur gegen die Personen wirkt, die im Urteil benannt sind. Ein neuer Anspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren gibt dem Vermieter die Möglichkeit, in dieser Situation schnell einen weiteren Räumungstitel auch gegen den unberechtigten Untermieter zu bekommen.

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Neue Regelungen 2013

Zum Jahreswechsel sind verschiedene Änderungen in Kraft getreten, unter anderem entfällt ab 2013 die Praxisgebühr beim Arztbesuch und die Beiträge zur Rentenversicherung sinken. Die Bun-desregierung hat folgende Zusammenfassung herausgegeben:

1. Was ändert sich bei Gesundheit und Pflege?

Praxisgebühr abgeschafft: Patienten zahlen ab Januar 2013 beim Arzt oder Zahnarzt keine Praxis-gebühr mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine Entlastung um insgesamt 1,8 Mrd. Euro pro Jahr, für Ärzte und Zahnärzte mehr Zeit für ihre Patienten und weniger Bürokratie.

Mehr Leistungen für Demenzkranke: Menschen, die an Demenz erkrankt sind, erhalten mehr Leis-tungen aus der Pflegeversicherung. Dafür wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung ab Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben.

Förderung für Pflegevorsorge: Wer privat für die Pflege vorsorgt, kann staatliche Unterstützung bekommen. Gesetzlich Pflegeversicherte erhalten ab dem 1. Januar 2013 eine Zulage von 60 Euro jährlich, wenn sie eine freiwillige private Pflege-Zusatzversicherung abschließen.

Schwerbehindertenausweis im Bankkartenformat: Aus dem unhandlichen Schwerbehindertenaus-weis aus Papier wird ab 2013 eine kleine, handliche Plastikkarte. Die alten Schwerbehindertenaus-weise bleiben aber bis zu ihrem Ablaufdatum gültig.

Assistenzpflege auch in der Reha: Viele schwerbehinderte Menschen stellen eine Pflegekraft ein, um den Alltag zu bewältigen. Diese Unterstützung – Assistenzpflege genannt – sollen Schwer-behinderte künftig auch während einer Reha bekommen können. Voraussetzung: Der Schwer-behinderte muss auch in der Reha Arbeitgeber für seinen Pfleger sein. Das Pflegegeld und die Hilfe zur Pflege zahlt die Kasse für die gesamte Dauer der stationären Vorsorge und Reha.

Stärkere Überwachung von Medizinprodukten: Medizinprodukte werden künftig besser überwacht. Dazu richten die Bundesländer eine zentrale Koordinierungsstelle ein. Sie wird durch strengere Kontrollen für mehr Sicherheit bei Medizinprodukten sorgen. Anlass ist der PIP-Brustimplantate-Skandal.

2. Was bringt 2013 für Arbeitsmarkt, Rente und Soziales?

Beiträge zur Rentenversicherung sinken: Zum 01.01.2013 sinkt der Beitragssatz in der Renten-versicherung um 0,7 Prozentpunkte: von 19,6 auf 18,9%. Das ist der niedrigste Beitrag seit 1996. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sparen dadurch jeweils rund 3 Mrd. Euro. Die Rentenkasse ist zum Jahresende 2012 mit knapp 30 Mrd. Euro gut gefüllt. Die Renten werden laut Schätzungen ab Juli 2013 leicht steigen.

Neue Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung: Die monatliche Bei-tragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenver-sicherung steigt in den alten Bundesländern 2013 von 5.600 auf 5.800 Euro. Die Beitrags-bemessungsgrenze Ost beträgt dann 4.900 Euro. Grundlage der Berechnungen ist die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter im Jahr 2011. Die Lohnzuwachsrate für 2011 lag bei 3,07% in den alten und bei 2,95% in den neuen Ländern.

Neue Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich von 50.850 Euro auf 52.200 Euro. Die Grenze folgt damit der Einkommensentwicklung. Sie betrug deutschlandweit 2011 plus 3,09%. Wer mit seinem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, kann eine private Krankenversiche-rung abschließen.

Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte steigen: Die Lohngrenze für "Minijobs" (geringfügige Beschäftigung) steigt zu Jahresbeginn von 400 auf 450 Euro. Die Obergrenze für die Gleitzone, "Midijobs" genannt, erhöht sich von 800 auf 850 Euro. Außerdem werden Minijob-Verhältnisse grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Minijobber können dadurch ihre soziale Absicherung verbessern: Sie erhalten Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen.

Neue Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker: Für gut 830.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigung gelten ab Januar 2013 neue gesetzliche Mindestlöhne. Für die Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1) steigt der Mindestlohn in den alten Ländern von 8,82 Euro (2012) auf 9,00 Euro, in den neuen Ländern von 7,33 Euro auf 7,56 Euro. Für die Glas- und Außenreinigung (Lohngruppe 6) betragen die Mindeststundenlöhne in den alten Ländern weiterhin 11,33 Euro. In den neuen Ländern steigen sie von 8,88 Euro (2012) auf 9,00 Euro. Die entsprechende Verordnung gilt bis zum 31. Oktober 2013. Auch für gut 87.000 Beschäftigte im Dachdeckerhandwerk gelten ab Januar 2013 bundesweit neue gesetzliche Mindestlöhne. Der Mindeststundenlohn erhöht sich von 11,00 auf 11,20 Euro. Die entsprechende Verordnung gilt bis zum 31.12.2013. Ebenfalls ab Jahresbeginn erhalten Zeitarbeiter in der kautschuk- und kunst-stoffverarbeitenden Industrie neue Branchenzuschläge.

Kurzarbeitergeld verlängert: Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu zwölf Monate verlängert. Bedingung: Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss bis 31.12.2013 entstanden sein. Die Regelung gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich derzeit bereits in Kurzarbeit befinden. Die Beschäftigten erhalten das Kurzarbeitergeld über ihre Arbeitgeber. Die Leistungen betragen wie beim Arbeitslosengeld 60% des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts; bei Beschäftigten, die Kinder haben, 67%. Unternehmen können damit besser planen, wenn Aufträge ausfallen. Sie können so Entlassungen vermeiden, wenn sich die Auftragslage zeitweise verschlechtert.

Schornsteinfeger-Monopol fällt weg: Nach vierjähriger Übergangszeit entfällt das Monopol der Schornsteinfeger zu Jahresbeginn 2013 ganz. Künftig können sich auch Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerksbetriebe im Schornsteinfegerhandwerk selbstständig machen, wenn sie über entsprechende Qualifikationen verfügen. Haus- und Wohnungseigentümer können damit ab 2013 grundsätzlich wählen, welchen Schornsteinfeger oder welche Firma sie beauftragen, ihren Kamin zu kehren, zu warten und den Schadstoffausstoß zu messen.

Höhere Insolvenzgeldumlage für Arbeitgeber: Arbeitgeber zahlen ab Januar 2013 zur Finanzierung des Insolvenzgeldes eine Umlage in Höhe von 0,15 Prozent. 2012 betrug die Umlage nur 0,04%, weil Überschüsse zur Verfügung standen. Hintergrund: Wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Es wird für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt und soll den Nettolohnanspruch der Arbeitnehmer ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Insolvenzgeld aus. Die Arbeitgeber finanzieren es durch eine Umlage.

Rente mit 67 – Renteneintritt zwei Monate später: Seit 2012 steigt schrittweise die Altersgrenze für die Rente. Das heißt: Wer 1948 geboren ist und 2013 in den Ruhestand geht, muss zwei Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag. Unabhängig vom Geburtsjahrgang gilt: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Neue Regelsätze in der Grundsicherung und in der Sozialhilfe: Die Grundsicherung (Hartz IV) für Alleinstehende erhöht sich zum 01.01.2013 um 8 Euro monatlich. Ein alleinstehender Erwachsener erhält dann 382 Euro. Auch die anderen Regelsätze steigen. Übersicht Regelbedarfsstufen im Jahr 2013 (Veränderung gegenüber 2012) Regelbedarfsstufe 1 (Alleinlebend) 382 Euro + 8 Euro Regelbedarfsstufe 2 (Paare / Bedarfsgemeinschaften) 345 Euro + 8 Euro Regelbedarfsstufe 3 (Erwachsene im Haushalt anderer) 306 Euro + 7 Euro Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren) 289 Euro + 2 Euro Regelbedarfsstufe 5 (Kinder von sechs bis unter 14 Jahren) 255 Euro + 4 Euro Regelbedarfsstufe 6 (Kinder von 0 bis 6 Jahre) 224 Euro + 5 Euro Grundlage für die Berechnung ist ein so genannter Misch-Index. Er orientiert sich an der Lohn- und Preisentwicklung von Juli 2011 bis Juni 2012 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Die Regelbedarfsstufen werden auch für Kriegsopfer und Asylbewerber angepasst.

3. Was gibt es Neues beim Verbraucherschutz?

Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln: "Hilft bei…", "Beugt vor…" – welche Wirkungen sind tatsächlich zu erwarten? Was auf der Verpackung steht, muss auch stimmen. Lebensmittel-hersteller dürfen seit dem 14.12.2012 nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, die zuvor ein strenges Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Verbrau-cher sind damit besser vor falschen oder nicht nachgewiesenen Angaben geschützt. Welche Angaben erlaubt sind, entscheidet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA.

Trinkwasser bleibt sicher: Die neue Trinkwasserverordnung vereinfacht die Meldepflichten für die Gesundheitsbehörden der Länder. Das Umweltbundesamt legt verbindliche und eindeutige hygie-nische Anforderungen für Trinkwasseranlagen fest. So ist sichergestellt, dass das Trinkwasser sauber und unbelastet bleibt.

Unisex-Tarife bei Versicherungen: Seit dem 21.12.2012 dürfen Versicherungen bei ihren Tarifen nach europäischem Recht keine Unterschiede mehr zwischen Männern und Frauen machen. Die so genannte Unisex-Regel gilt für alle neu abgeschlossenen Versicherungen. Verträge, die vor dem Stichtag abgeschlossen sind, gelten unverändert weiter. Die Umsetzung in deutsches Recht steht derzeit noch aus. Dennoch hat die deutsche Versicherungswirtschaft zugesagt, ab diesem Stichtag nur noch Unisex-Tarife anzubieten.

Besserer Anlegerschutz auf dem grauen Kapitalmarkt: Für gewerbliche Finanzanlagenvermittler, die Investmentfonds und Vermögensanlagen auf dem so genannten "grauen Kapitalmarkt" vertreiben, gelten künftig strengere Auflagen. Sie müssen ab Jahresbeginn die gleichen Beratungs-standards erfüllen wie Bankberater. Sie sind verpflichtet, ihren Kunden Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter auszuhändigen. Außerdem müssen sie ihre Provisionen offenlegen. Für die rund 80.000 gewerblichen Vermittler gelten zudem deutlich schärfere Qualifizierungs- und Registrierungspflichten: Verlangt werden ein Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtver-sicherung. Sie müssen sich zudem in ein öffentliches Vermittlerregister eintragen lassen.

4. Was sollten Verkehrsteilnehmer wissen?

Mehr Transparenz bei den Preisen für Benzin, Strom und Gas: Günstig tanken: Die deutschen Tankstellen müssen künftig die aktuellen Kraftstoffpreise in Echtzeit an die neue Markttransparenz-stelle beim Bundeskartellamt übermitteln. Diese Stelle wird die Daten umgehend an Verbraucher-Informationsdienste weitergeben. Durch die Markttransparenzstelle werden die Preise nicht auf Knopfdruck sinken. Autofahrer sollen aber künftig per Internet, Smartphone oder Navigationsgerät überall die aktuellen Kraftstoffpreise erfahren. Sie können dann die günstigste Tankstelle gezielt ansteuern.

Elektro- und Brennstoffzellen-Autos KFZ-steuerfrei: Reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen, einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge, werden zehn Jahre von der KFZ-Steuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt rückwirkend bei Erstzulassungen seit dem 18. Mai 2011 und bis zum 31.12.2015. Bisher fahren lediglich reine Elektro-PKW fünf Jahre steuerfrei. Für den so genannten PKW-Altbestand (Erstzulassung bis 30.06.2009) bleibt es auch 2013 bei der bisherigen Besteuerung nach Hubraumgröße und Schadstoffemissionen. Die Änderungen setzen einen Teil des "Regierungsprogramms Elektromobilität" um.

Führerschein ab 2013 befristet: Von 2013 an ersetzt ein europaweit gültiger Führerschein das bisherige Nebeneinander von mehr als 110 verschiedenen Führerscheinen. Wer seine Fahrprüfung nach dem 19. Januar ablegt oder seinen Führerschein verliert, bekommt den neuen Schein. Die neuen Führerscheindokumente sind nicht mehr unbefristet gültig. Sie müssen nach fünfzehn Jahren erneuert werden. Die Fahrerlaubnis selbst bleibt erhalten. Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt worden sind, bleiben bis 2033 gültig. Danach muss man sie neu beantragen.

Neue Regeln für Motorräder und Anhänger: Für Motorradfahrer gilt: Die Führerscheinklasse A1 ist nicht mehr auf eine Spitzengeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern beschränkt. Mit der neuen Klasse A2 darf man bis zu 48 PS starke Zweiräder fahren. Kleinkrafträder und Leichtfahrzeuge, die bis zu 45 Stundenkilometer schnell sind, werden in der neuen Klasse AM zusammengefasst. Und für Auto-Anhänger gilt: Ab 2013 darf man mit der Klasse B alle Auto-Anhänger-Kombinationen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht bewegen. In der Klasse BE ist das Gewicht des Anhängers auf 3,5 Tonnen begrenzt. Für Anhänger von mehr als 3,5 Tonnen gilt die C1E-Fahrerlaubnis.

Freie Fahrt für Fernbusse: Reisen wird einfacher und größtenteils auch billiger: Der Weg für nationale Fernbuslinien ist frei. Ab Januar 2013 können Busunternehmen Ziele in ganz Deutschland anfahren – vorausgesetzt, dass sie mindestens 50 Kilometer entfernt liegen. Nach dem bislang geltenden Personenbeförderungsgesetz waren inländische Fernbuslinien nur gestattet, wenn die vorhandenen Verkehrsmittel nicht ausreichten. Diese Regelung, die über 70 Jahre lang die Bahn vor Konkurrenz schützen sollte, entfällt nun.

5. Was ist bei Steuern und Finanzen wichtig?

Höherer Steuerfreibetrag ab 2013: Der steuerfreie Grundfreibetrag soll steigen. Der Vermittlungs-ausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 12. Dezember darauf verständigt, den Grundfreibetrag für Erwachsene in zwei Schritten anzuheben: 2013 um 126 Euro, 2014 um weitere 224 Euro. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum erhöht sich damit bis 2014 insgesamt um 350 Euro von 8.004 auf 8.354 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14%. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt erst Anfang 2013. Es ist jedoch sichergestellt, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages rückwirkend zum 01.01.2013 gilt.

Elektronische Lohnsteuerkarte ab 2013: Die elektronische Lohnsteuerkarte kommt zum 01.01. 2013. Seit dem 01.11.2012 können Arbeitgeber die Abzugsmerkmale (Steuerklasse, Kinder, Freibeträge, Religionszugehörigkeit) ihrer Beschäftigten für 2013 von der ELStAM-Datenbank abrufen und dem Lohnsteuerabzug 2013 zugrundelegen.

Bund entlastet Kommunen bei Grundsicherung: Die Bundesregierung beteiligt sich künftig stärker an den kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Anteil, den der Bund übernimmt, steigt ab 2013 von 45 auf 75%. Ab 2014 erstattet der Bund die Ausgaben komplett. Dadurch werden die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um rund 20 Mrd. Euro entlastet.

Erleichterter Versicherungsschutz gegen Unwetterschäden: Ab Januar 2013 gilt ein besonderer Steuersatz von nur noch 0,03 Prozent auf Versicherungen gegen Wetterrisiken wie Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen sowie Hagel. Dieser einheitliche Steuersatz erleichtert landwirtschaftlichen Betrieben eine kombinierte Versicherung - die so genannte Mehrgefahrenversicherung.

Gegen Geldwäsche bei Online-Glückspielen: Wer sich im Internet an Glücksspielen beteiligen will, muss jetzt unter seinem Namen beim Anbieter ein Spielerkonto eröffnen. Das soll Geldwäsche über Online-Glückspiele verhindern. Das so genannte Geldwäschegesetz erfasst nun auch Online-Glücksspiele. Die Finanzströme sollen sich besser kontrollieren lassen. Für Veranstalter und Vermittler gelten künftig verschärfte Regelungen.

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MOBILES INTERNET IM AUSLAND DEUTLICH PREISWERTER:                                JULI 2012: Verbraucher müssen seit dem 01.07.2012 deutlich weniger zahlen, wenn sie aus EU-Staaten über eine Mobilfunkverbindung auf das Internet zugreifen. Grund ist eine neue EU-Verord-nung, die erstmals Preisgrenzen für das Datenroaming (Herunterladen von Daten aus dem Inter-net über eine Mobilfunkverbindung) festlegt. Die neuen Höchstpreise betragen: • 29 Cent pro Minute für einen abgehenden Anruf (zzgl. MwSt.) • 8 Cent pro Minute für einen eingehenden Anruf (zzgl. MwSt.) • 9 Cent für das Versenden einer SMS-Nachricht (zzgl. MwSt.) • 70 Cent pro Megabyte (MB) für Datenabruf oder Internet-Surfen im Ausland (abgerechnet pro Kilobyte) (zzgl. MwSt.). Ab dem 01.07.2012 erhalten Reisende außerdem außerhalb der EU per SMS, E-Mail oder Pop-up-Meldung eine Warnung, wenn sie für Datendienste einen Rechnungsbetrag von 50 Euro erreichen. Um Dienste dann weiter nutzen zu können, müssen sie ausdrücklich bestätigen, dass sie diesen Betrag überschreiten wollen.

DER RAT: Prüfen Sie Ihre Mobilfunk-Rechnung, wenn Sie aus dem Ausland zurückkehren - gera-de jetzt in der Urlaubszeit. Werden die vorstehenden Grenzen überschritten, können Sie dies be-anstanden.

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VERMIETERBESCHEINIGUNG KOMMT WIEDER:                                                          JULI 2012: Für eine Anmeldung eines Mieters beim Einwohnermeldeamt wird bald wieder eine Be-scheinigung des Vermieters benötigt. Die sogenannte "Vermieterzustimmung" war bis vor rund 10 Jahren üblich, wurde dann aber abgeschafft, um Bürokratie abzubauen. Die Anmeldung ohne Be-stätigung des Vermieters führte aber immer wieder zu Missbrauch, insbesondere zu Scheinanmel-dungen. Ende Juni 2012 wurde daher das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat muss indes noch zustimmen. Kritik erntet das Gesetz vor allem von Datenschützern, da es auch eine Regelung enthält, nach der Meldedaten für Werbe-zwecke genutzt werden dürfen, solange der jeweilige Bürger nicht widerspricht. Der Bundesdaten-schutzbeauftragte Schaar sieht darin zurecht ein Stück Selbstbestimmung verloren gehen.

DER RAT: Achten Sie in der Tagespresse auf Hinweise zum Inkrafttreten des genannten Geset-zes. Widersprechen Sie einer Nutzung Ihrer Meldedaten für Werbezwecke, wenn Sie keine ent-sprechende Post erhalten wollen und das Gesetz nach der jetzt lauter werdenden Kritik doch un-verändert verabschiedet werden sollte.

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MIETNOMADEN UND DAS MIETRECHT:                                                                        JUNI 2012: Ein jetzt vorliegender Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietrechts enthält einige neue Regelungen, die erstmalig seit Jahren vor allem den Vermietern entgegen-kommen. Zentral ist dabei das Vorgehen gegen sogenannte Mietnomaden. Mit einer neuen Siche-rungsanordnung kann der Mieter vom Gericht verpflichtet werden, für die während eines Gerichts-verfahrens Monat für Monat auflaufende Miete eine Sicherheit (z. B. Bürgschaft, Hinterlegung von Geld) zu leisten. Die in der Praxis entwickelte "Berliner Räumung" erleichtert außerdem die Voll-streckung von Räumungsurteilen und wird gesetzlich geregelt. Hat ein Vermieter vor Gericht ein Räumungsurteil erstritten, soll der Gerichtsvollzieher die Wohnung räumen können, ohne gleich-zeitig die oft kostenaufwendige Wegschaffung und Einlagerung der Gegenstände in der Wohnung durchzuführen. Die Räumung kann darauf beschränkt werden, den Schuldner aus dem Besitz der Wohnung zu setzen. Die Haftung des Vermieters für die vom Schuldner zurückgelassenen Gegen-stände wird dabei auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Wann das Gesetz in Kraft tritt, steht nicht fest.

DER RAT: Fragen sie einen Mietbewerber nach seinen finanziellen und beruflichen Verhältnissen, ggf. im Rahmen einer sog. "Selbstauskunft". Macht der Mieter - beweisbar - falsche Angaben, können Sie u.U. den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder fristlos kündigen. Der Landesverband Haus & Grund Westfalen e.V. (siehe auch unter "Links") bietet eine Bonitäts-auskunft der Firma "Creditreform" an, deren Kosten sich schnell bezahlt machen können!

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VERBRAUCHERSCHUTZ IM INTERNET.                                                         MAI 2012: Verbraucher sind im Internet bald durch eine Gesetzesänderung besser geschützt, siehe auch weitere Meldung unten. Das Gesetz zur Änderung des § 312 g Abs. 2 bis 4 BGB wurde am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, die Regelungen insbesondere zur "Button-Lösung" (siehe unten) treten damit am 01.08.2012 in Kraft !

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INTERNET KEIN RECHTSFREIER RAUM.                                                                       APRIL 2012: Soziale Netzwerke laden nahezu dazu ein, sich in der vermeintlichen Anonymität des Internets unbedacht, beleidigend oder verleumdend über Dritte zu äußern. Das aber ist regel-mäßig strafbar ! Jüngstes Beispiel: Der Aufruf zur Lynchjustiz im Fall des Verdächtigen, der zu-nächst wegen des Mädchenmordes in Emden festgenommen und dann entlastet worden war. Hier wird jetzt von der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann wegen öffentlichen Aufrufens zu einer Straftat ermittelt !                                                                                                                    MAI 2012: Der Täter ist inzwischen durch das zuständige Gericht nach dem Jugendgerichtsgesetz zu einem Arrest von 2 Wochen verurteilt worden !

DER RAT: Enthalten Sie sich auch im Internet ehrenrühriger Behauptungen über Dritte. Negative Werturteile und falsche Behauptungen können strafrechtlich verfolgt werden. Das gilt hierneben selbstverständlich auch für den Aufruf zu Straftaten wie der Lynchjustiz. Überlegen Sie im Zweifel, was Sie auch über sich selbst nicht gern im Internet lesen möchten. Sprechen Sie mit Ihren Kindern über deren Verhalten und ihre Erfahrungen in sozialen Netzwerken !

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GEFÄLSCHTE ABMAHNUNGEN IM UMLAUF.                                                     MÄRZ 2012: In den letzten Tagen sind erneut gefälschte Abmahnungen in Umlauf, jetzt eine solche einer fiktiven Kanzlei Kroner & Kollegen aus München, die mir vorliegt. Per Email wird in einem auf den ersten Blick echten Anwaltsschreiben die Behauptung aufgestellt, der Empfänger habe geschützte Werke über eine Seite "Megaupload.com" herunter geladen und könne hohen Forderungen entgehen, wenn er eine Vergleichszahlung leiste. Das angebene, ausländische Konto und die Tatsache, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht gefordert wird, entlarven den Betrug.

DER RAT: Lassen Sie sich nicht täuschen, wenn Sie derartige Abmahnungen erhalten und leisten Sie keine Zahlung, ohne sich fachkundig beraten lassen zu haben. Prüfen Sie, ob von Ihrem Inter-netanschluss aus urheberrechtswidrige Handlungen begangen worden sein können. Abmahnungen können sich durchaus auch als berechtigt erweisen, selbst wenn alle Familienmitglieder zunächst bestreiten, etwas herunter geladen zu haben. Bei Urheberrechtsverletzungen kann der Inhaber des Anschlusses auch dann haften, wenn er diese nicht selbst begangen hat! Konsultieren Sie im Zweifel einen Anwalt, insbesondere bevor Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben !

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